Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

1. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für kostenpflichtige und kostenlose Seminare und Veranstaltungen der BG prevent GmbH (nachfolgend „BG prevent“ genannt) sowie für den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), unabhängig davon, ob dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn BG prevent deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn BG prevent auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen.

Auf Datenschutzerklärung, die dem Kunden auf erstes Anfordern unverzüglich kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wird ausdrücklich verwiesen. Ebenso wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen, die ausschließlich für Verbraucher gilt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Ein Widerrufsrecht ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Kostenlose Veranstaltungen und Seminare

Im Fall von kostenlosen Veranstaltungen und Seminaren erfolgt die Anmeldung lediglich zur besseren Planung der Teilnehmerzahl. Sie begründet für beide Parteien keine Rechtsansprüche, insbesondere nicht auf die Durchführung der Veranstaltung.

Bei Veranstaltungen oder Seminaren mit begrenzter Teilnehmerzahl erfolgt die Vergabe der Plätze in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs. Der Kunde erhält eine Anmeldebestätigung, die zum Zugang berechtigt.

Eine Absage der Teilnahme an kostenlosen Veranstaltungen wird aus organisatorischen Gründen erbeten. Die Absage kann formlos (z.B. per E-Mail) erfolgen und sollte spätestens 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn erfolgen.

2. Vertragsschluss

Die auf der Internetseite, in den Katalogen oder Broschüren von BG prevent dargestellten buchbaren Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens BG prevent dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Für sämtliche Willenserklärungen kommt es auf den Zugang bei dem jeweiligen Empfänger an.

Der Kunde kann sein Angebot über die auf der Internetseite von BG prevent vorgesehene Buchungsplattform sowie per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber BG prevent abgeben.

BG prevent kann das Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen annehmen. Durch die Annahme des Angebots erfolgt der Vertragsschluss. Die Annahme des Angebots kann durch Übermittlung einer Anmeldebestätigung in Schriftform i.S.d. § 126 BGB oder in Textform i.S.d. § 126b (z.B. per Fax oder E-Mail) erfolgen.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Zugang des Angebots des Kunden bei BG prevent zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf den Zugang des Angebots folgt. Nimmt BG prevent das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Kostenpflichtige Veranstaltungen und Seminare

a. Vertragsschluss

Die auf der Website, in Katalogen oder Broschüren von BG prevent dargestellten buchbaren Veranstaltungen und Seminare stellen keine verbindlichen Angebote seitens BG prevent dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Für sämtliche Willenserklärungen kommt es auf den Zugang beim jeweiligen Empfänger an.

Der Kunde kann sein Angebot über die auf der Website von BG prevent vorgesehenen Buchungsplattform sowie per Fax, per E-Mail oder postalisch abgeben. BG prevent kann das Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen annehmen. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots zustande. Die Annahme des Angebots kann durch Übermittlung einer Anmeldebestätigung in Schriftform gemäß § 126 BGB oder in Textform gemäß § 126b (z.B. per E-Mail) erfolgen.

b. Preise und Zahlungsbedingungen

Die für die Dienstleistungen angegebenen Preise sind Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, sofern sich aus der Beschreibung der Dienstleistung oder einem Angebot von BG prevent nichts anderes ergibt.

Der sich aus der Rechnung ergebene Betrag ist 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zu zahlen und auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

Der Kunde gerät mit Ablauf des 14. Kalendertages nach Zugang der Rechnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges kann BG prevent von dem Kunden pro Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 2,50 € verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

c. Ausfallentschädigungen bei Absagen oder Nichtteilnahme durch den Kunden

Für eine Absage oder Nichtteilnahme durch den Kunden fallen keine Kosten an, wenn der Kunde diese BG prevent bis zu vier Wochen vor dem jeweiligen Veranstaltungsbeginn mitgeteilt wird.

Für eine Absage oder Nichtteilnahme durch den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, fallen 50 % des vereinbarten Nettopreises zzgl. Umsatzsteuer an, wenn der Kunde diese bis zu vier Wochen aber mehr als sieben Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn mitteilt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass bei BG prevent gar kein oder ein geringerer Ausfallschaden entstanden ist.

Für eine Absage oder Nichtteilnahme durch den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, fallen 100 % des vereinbarten Nettopreises zzgl. Umsatzsteuer an, wenn der Kunde diese 7 Kalendertage oder weniger vor Veranstaltungsbeginn BG prevent mitteilt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass bei BG prevent gar kein oder ein geringerer Ausfallschaden entstanden ist.

Für die Berechnung der Frist kommt es jeweils auf den Zugang der Mitteilung bei an. Keine Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird.

4. Durchführung und Änderung der Veranstaltungen und Seminare

BG prevent behält sich das Recht vor, Veranstaltungsinhalte zu ändern oder einen Wechsel des Referenten aus wichtigem Grund vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt. Ebenso behält sich BG prevent vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund zu verlegen oder abzusagen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der für die Veranstaltung vorgesehene Referent erkrankt ist oder bei höherer Gewalt, nicht jedoch, wenn BG prevent diesen zu vertreten hat. BG prevent wird den Kunden unverzüglich informieren. Soweit möglich wird ein Ersatztermin angeboten. Im Fall von kostenpflichtigen Veranstaltungen und Seminaren werden bereits gezahlte Gebühren zurückerstattet. Darüber hinaus werden dem Kunden keine Kosten, insbesondere für bereits gebuchter Übernachtungen, Zugfahrten oder Flüge, erstattet.

5. Haftung

BG prevent sowie ihre Erfüllungsgehilfen haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet BG prevent und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

6. Urheberrechte

Die Arbeitsmaterialien zu den Veranstaltungen und Seminaren sind urheberrechtlich geschützt. BG prevent räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht ein, die im Rahmen der Dienstleistung übergebenen oder zur Verfügung gestellte Inhalte, Dokumente oder Dateien ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.

Die Nutzung ist ausschließlich dem Kunden und dessen Mitarbeitenden gestattet, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich durch BG prevent etwas anderes genehmigt wurde. Eine Nutzung der Inhalte für oder durch Dritte ist untersagt, es sei denn, dass BG prevent hierzu schriftlich eine Einwilligung erteilt hat.

Die Veröffentlichung und Vervielfältigung sowie deren auszugsweise Verwendung in sonstigen Fällen bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch BG prevent.

7. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. BG prevent nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu nicht verpflichtet.

8. Anwendbares Recht

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.